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   BVerwG, 13.03.2013 - 2 B 82.12 (2 C 18.13)   

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https://dejure.org/2013,5550
BVerwG, 13.03.2013 - 2 B 82.12 (2 C 18.13) (https://dejure.org/2013,5550)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2013 - 2 B 82.12 (2 C 18.13) (https://dejure.org/2013,5550)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 2013 - 2 B 82.12 (2 C 18.13) (https://dejure.org/2013,5550)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Revision zur Entscheidung der grundsätzlichen Rechtsfrage nach den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Hinblick auf die Verpflichtung zur Zahlung einer Zulage § 46 Abs. 1 BBesG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG § 46 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Zulässigkeit der Revision zur Entscheidung der grundsätzlichen Rechtsfrage nach den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Hinblick auf die Verpflichtung zur Zahlung einer Zulage § 46 Abs. 1 BBesG

  • datenbank.nwb.de
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09

    Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung;

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2013 - 2 B 82.12
    Abgesehen davon ist mit dem Urteil des Senats vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 - (BVerwGE 139, 368 = Buchholz 11 Art. 3 Abs. 1 GG Nr. 30 jeweils Rn. 22 ff.) geklärt, dass eine Zulage nach § 46 BBesG erst in Betracht kommt, wenn einer Beförderung des Beamten in das höherwertige Amt keine laufbahnrechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen, also "Beförderungsreife" gegeben ist.
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